n vielen Städten, darunter auch in Düsseldorf, herrscht Wohnungsnot. Nach anerkannten Schätzungen fehlen in NRW über 300.000 Wohnungen, wovon 100.000 Sozialwohnungen sein müssten. Tatsächlich gebaut wurden 2018 nur 6159 neue Sozialwohnungen – fast 15 Prozent weniger als im Vorjahr und fast 1800 Einheiten weniger als noch 2016.

In bestehenden Wohnungen steigt aufgrund des Mangels und aufgrund weitgehend ungebremster Mietsteigerungen der Anteil des für Wohnraummiete ausgegebenen Haushaltseinkommen auf über 30 Prozent. Je niedriger das Einkommen, desto höher ist der Prozentsatz.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist zurückzuführen auf den Wegfall der Sozialbindung vieler Wohnungen, auf fehlende Gesetze, die weiteren Mietanstieg effektive bremsen oder ganz verhindern, auf zu geringen Neubau von Sozialwohnungen. Die Städte haben in erheblichen Umfang diese Notlage mit herbeigeführt, indem sie ihre zum Teil großen Wohnungsbestände an private Investoren verkauften.

Private Investoren sorgen nach dem Eigentümerwechsel durch Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen und Räumungsklagen dafür, dass alteingesessene Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen verlassen müssen und die Häuser nach Luxussanierungen teuer weitervermietet oder -verkauft werden können.

Auf der Veranstaltung werden die verschiedenen juristischen Handlungsoptionen vorgestellt und diskutiert. Dazu gehören insbesondere Mietendeckel, Vergesellschaftung, kommunale Schutzsatzungen.

Die Referentin hat zu dieser Thematik ein Gutachten für die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen angefertigt

https://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/aus-langem-schlaf-erwacht-art-15-gg-und-die-vergesellschaftung-von-wohnraum/ .

In der nächsten Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift „Kritische Justiz“ bildet das Thema den Schwerpunkt, ebenfalls mit einem Artikel der Referentin.

Veranstalter*innen: Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. /NRW, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, Rosa Luxemburg Club Düsseldorf & zakk