Kann man der AfD verfassungsfeindliche Ziele und/oder ein verfassungsfeindliches Verhalten ihrer Anhänger*innen nachweisen? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat diese Frage nach wissenschaftlichen Maßstäben juristisch untersuchen lassen. 2,9 Millionen Social-Media-Posts, über 77.000 Parlamentsdokumente und mehr 55.000 Pressemitteilungen wurden für die Analyse ausgewertet. Das Ergebnis ist eindeutig: Die AfD ist verfassungswidrig. Dieses erste umfassende Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD verbessert die Basis für die Verbotsdiskussion deutlich.
In der Veranstaltung wird die Juristin und Co-Autorin des Gutachtens Valentina Chiofalo die Ergebnisse darstellen und einordnen. Im Anschluss sprechen wir gemeinsam mit Vertreter*innen der Kampagnen „NRW-Appell – AfD-Verbot jetzt!“ und „PRÜF“ u.a. darüber, wie die Zivilgesellschaft derzeit Bewegung in die Frage des AfD-Verbotsantrags bringt.

Die Veranstaltung findet im Bürgerhaus Bilk statt.

Veranstalter:innen > zakk