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Die USA am Vorabend der Präsidentschaftswahl
Information und Diskussion
Mit Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Politik & Gesellschaft
20 Uhr
Studio
Eintritt frei
Die Welt schaut gebannt auf die US-Präsidentschaftswahl in den USA, denn die Welt bleibt im Bann der Vereinigten Staaten.Zwar verlieren die USA in der Welt an Bedeutung. Die 500jährige Vorherrschaft des Euro-Atlantik gerät an ihr Ende. Aber von der Ukraine über den Krieg im Nahen Osten bis zum Wirtschafts- und neuen Kalten Krieg gegen China - die USA bleiben der entscheidende Faktor. Was wäre von einer Präsidentschaft von Vizepräsidentin Kamala Harris zu erwarten? Was sind ihre strategischen Schlussfolgerungen aus dem weitgehenden Scheitern der großen Pläne von Bidenomics? Könnte sie und, wenn ja, auf welcher Grundlage einen neuen Gesellschaftsvertrag für ein ökonomisch, sozial und politisch tief gespaltenes Gemeinwesen stiften? Würde sie außenpolitisch den Regierungskurs einer zunehmend direkten Involvierung der NATO in der Ukraine und die Unterstützung der Netanjahu-Regierung im Gaza-Krieg fortsetzen? Würde sie auch den Konflikt mit China weiter zuspitzen? Und was wäre von einer zweiten Trump-Präsidentschaft zu erwarten? In seiner ersten Amtszeit kürzte Trump die Unternehmens- und Reichensteuern, schaffte Umweltschutzgesetze ab und sorgte mit dieser Politik für eine annähernde Verdopplung der Staatsschulden. Zugleich stellte er mit dem Wirtschaftskrieg gegen China Weichen, die von seinem Nachfolger nicht nur übernommen, sondern sogar verschärft wurden. Wäre eine zweite Trump-Präsidentschaft "bloß" wie die erste? Oder wie ernst sind die Warnungen vor einem autoritären Staatsumbau zu werten? Was wären die Konsequenzen der von Trump angekündigten "Großen Remigration" der undokumentierten Arbeiter? Droht den USA womöglich der Bürgerkrieg? Und welche Rolle spielen in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eigentlich die sozialen Bewegungen? Wo steht die Gewerkschaftsbewegung? Was wurde aus Black Lives Matter? Und was wird aus der Frauenbewegung, die das Recht auf freiwillige Mutterschaft verteidigt?Viele Fragen, zu denen uns Ingar Solty einen Input gibt, über den wir anschließend diskutieren können.
Veranstalter*innen: zakk