Am 7. August 2021 wurde die 8. Friedrich-Engels-Gedenkdemonstration, die seit 2015 in Wuppertal organisiert wird, brutal und willkürlich von der Wuppertaler Polizei aufgelöst. Indem die Polizei die eintreffenden Teilnehmer:innen mit Privathandys filmte, sie durch diverse willkürliche Eingriffe sabotierte und alles Mögliche dafür tat, um eine Eskalation zu provozieren, offenbarte sie von Anfang an ihre Absicht, die Gedenkdemonstration zu kriminalisieren.

Der in der gesamten Region für seine feindselige Haltung gegenüber linken Gruppen und migrantischen Kräften bekannte Polizeihauptkommissar Patrick Gröteke provozierte schließlich den ersten Konflikt mit der Polizei als ein friedlicher Teilnehmer aufgrund eines Vermummungsvorwurfes gewaltsam rausgezerrt werden sollte. Dabei hatten sich einige Teilnehmer:innen – eine lange Zeit nach dem Versammeln selbst – lediglich Kapuzen aufgesetzt, die sie vor dem plötzlichen starken Regen schützen sollten.

Dieser Eingriff wurde zum Startsignal für zahlreiche gewaltsame Angriffe und Festnahmen auf die Demoteilnehmer:innen. Frauen wurden an den Haaren aus der Menge gezerrt und Menschen wurden mit Tritten oder Schlägen auf den Kopf bewusstlos gemacht. Damit nicht genug: Es folgten zahlreiche Bußgelder und Strafbefehle gegen die Teilnehmer:innen, unter anderem mit Freiheitsstrafen von 6, 7 und 8 Monaten.

Die Aktivist:innen zeigten jedoch eine entschlossene Haltung vor Gericht und leisteten eine hartnäckige Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, wodurch sie ihre Rechte erfolgreich verteidigen konnten: Zahlreiche Freisprüche und Einstellungen wurden erkämpft.

Nun gehen die Aktivist:innen ein weiteres Mal in die Offensive und ziehen die Wuppertaler Polizei vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht zur Rechenschaft. Ein erfolgreicher Prozess würde zu einem Präzedenzfall für zukünftige Fälle werden, in denen die demokratischen Rechte mit Füßen getreten werden.

In einem Vortrag soll der gesamte Kontext des Angriffes auf die Friedrich Engels Gedenkdemonstration beleuchtet und die Perspektive der Aktivist:innen anlässlich des bevorstehenden Prozesses erläutert werden.

Veranstalter*innen: Unterstützer:innen des Verfahrens gegen die Polizei