Noch kann der Bundestag verhindern, dass mit dem Abschluss des Freihandels-abkommens zwischen der Europäischen Union und Canada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA) Umweltschutz, Verbraucher:innen, Arbeitnehmer:innen und unsere Demokratie Schaden erleiden. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zu CETA hierzu darf nicht die Zustimmung der Regierungskoalition finden.

Der Referent hatte eine Antragstellerin bei ihrer Klage gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu CETA vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

Er wird unter anderem auf die Frage eingehen,

• Was ist CETA und welche Interessengruppen und Parteien setzen sich dafür ein, welche dagegen

• Wo stehen wir im Entscheidungsprozess und wie könnte CETA noch verhindert werden

• welche Nachteile durch CETA drohen, und für wen

• Wie hat die Bundesregierung versucht CETA nachzubessern

• ob und inwieweit die Zustimmung zu CETA durch den Bundestag verfassungswidrig wäre

• ob die Interpretationserklärung des gemeinsamen CETA Ausschusses ausreicht um Umwelt, Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen vor CETA Klagen zu schützen

• welche rechtlichen Schritte nach eventueller Zustimmung des Bundestages möglich sind.

Im Anschluss an den Vortrag besteht die Gelegenheit zu Fragen und Diskussion.

Veranstalter*innen: Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ), Düsseldorf/NRW, attac-Düsseldorf, Neue Richtervereinigung NRW, Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW & zakk